E-Government: Was Unternehmen zu erwarten haben

E-Government: Was Unternehmen zu erwarten haben

Der digitale Wandel verändert Prozesse in Verwaltung und Behörden. Wir zeigen, wo Deutschland steht, warum es schneller gehen muss und wie Unternehmen davon profitieren.

Das Zukunftsthema Digitalisierung beschäftigt nicht nur den deutschen Mittelstand. Bereits im August 2013 wurde vom Bundestag das E-Government-Gesetz (EGovG) verabschiedet, von dem sich Politik und Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung erhofften. Das Gesetz verpflichtet die Behörden unter anderem zur digitalen Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen sowie zur digitalen Aktenführung. Kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode, die sich mit ihrem Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 durchaus ambitionierte Ziele gesetzt hatte, fällt die Bilanz jedoch eher ernüchternd aus. So wurden laut Handelsblatt von 3.000 gesetzlichen Erklärungen, die der Schriftform bedürfen, gerade einmal 21 Prozent gestrichen oder ergänzt; die jährlichen Kosten der öffentlichen Verwaltung verzeichneten indessen einen Anstieg um 6,7 Mrd. Euro. Den Löwenanteil davon muss die Wirtschaft tragen.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf den Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission, in dem Deutschland nur den 11. Platz belegt. Spitzenreiter ist seit mehreren Jahren Dänemark, das dank aufsehenerregender Maßnahmen wie der Ernennung des weltweit ersten Digital-Botschafters gute Voraussetzungen geschaffen hat, um seine Position auf Dauer zu verteidigen. Aber auch das kleine Estland, das mit der Marke „e-Estonia“ bereits seit den 90er-Jahren eine konsequente Digitalisierungsstrategie entwickelt und umgesetzt hat, zeigt, dass eine erfolgreiche politische Strategie zur Modernisierung von Verwaltung und Behörden keine Utopie ist.

In einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey aus dem Jahr 2015 werden für das deutsche Mittelmaß im Bereich Digitalisierung drei Gründe genannt: fehlende Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, ein Mangel an Fachwissen und ausgebildetem Personal in den zuständigen Behörden sowie eine unzureichende Finanzierung.

Dabei verspricht die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen enorme Effizienzgewinne und Einsparungen: Allein durch die Nutzung der digitalen Unterschrift in Verwaltung und Privatwirtschaft spart Estland jährlich Kosten in Höhe von ca. zwei Prozent seines Inlandprodukts. Das wären in Deutschland 60 Milliarden Euro. Laut Gutachten des für Bürokratieabbau zuständigen Nationalen Normenkontrollrats könnte die Verwaltung hierzulande durch die vollständige Digitalisierung ihrer Strukturen mindestens ein Drittel ihrer Kosten einsparen. Der finanzielle Wert der Zeiteinsparungen für Unternehmen würde diesen Betrag wohl noch um ein Vielfaches übersteigen, bedenkt man, dass Mittelständler laut Studie von PWC 218 Stunden jährlich allein mit Steuerangelegenheiten verbringen.

Während man für die Neuauflage der Digitalisierungsstrategie der Regierung auf die Entscheidungen der kommenden Legislaturperiode gespannt sein darf, ist die Bündelung sämtlicher digitaler Dienstleistungen und Angebote der öffentlichen Verwaltung über ein Portalverbund bereits beschlossene Sache. Wann und wie genau die Initiative umgesetzt wird, steht allerdings noch nicht fest.

„Der rechtliche Rahmen ist das eine – die konkrete Umsetzung das andere“ sagt Prof. Dr. Mario Martini, stellvertretender Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung: „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt in einem gemeinsamen Kraftakt die technische Infrastruktur schaffen. Fünf Jahre gibt ihnen das Gesetz dafür Zeit. ‚Interoperabilität’ ist dabei eine zentrale Herausforderung – vor allem aber die flächendeckende Digitalisierung vieler bislang nur analog vorgehaltener Leistungen. Darin liegt der Herkulesakt.“

Unabhängig von den politischen Konstellationen im Bundestag sollten Unternehmen trotzdem weiter eine entschlossene Fortführung der Digitalisierungsbemühungen der Verwaltung einfordern, meint Prof. Dr. Martini: „Momentan fehlt Unternehmen oftmals nicht nur ein Überblick über die Angebote der deutschen Verwaltungslandschaft, sondern vor allem ein einheitlicher Zugang zu benutzerfreundlichen Anwendungen. Der Portalverbund wird nun hoffentlich dazu beitragen, Verwaltungsleistungen komplett medienbruchfrei im Internet abwickeln zu können – von der Antragstellung bis zum Bescheid, im Idealfall auch mobil. Erst dann erwacht E-Government für Unternehmen zum Leben.“