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Vertragsbedingungen MDS-Mietvertrag TA Triumph-Adler Gruppe (Stand 06/2022)

1. VERTRAGSGEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese „Vertragsbedingungen MDS-Mietvertrag TA Triumph-Adler Gruppe“ („Vertragsbedingungen“) sind Bestandteil des zwischen Vermieter und Mieter (gemeinsam „Parteien“) abgeschlossenen MDS-Mietvertrags („Mietvertrag“).
1.2 Bestandteil des Mietvertrags sind je nach Vereinbarung im Mietvertrag:
a) die mietweise Überlassung folgender Objekte („Mietobjekte“):
- Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Scanner, Plotter, Multifunktionsgeräte und/oder sonstige IT-Hardware (gemeinsam „Printgeräte“),
- TA Cockpit, eine Software-Lösung mit Hardware-Komponenten zur Ermittlung und Überwachung der Status- und Verbrauchsdaten und zur Fernwartung der Printgeräte („Cockpit-System“), und/oder
- Software („Vertragssoftware“) einschließlich der zugehörigen Beschreibung der technischen Funktionalität, des Betriebs, der Installation und der Nutzung („Software-Dokumentation"),
b) die Erbringung von Serviceleistungen an den Mietobjekten,
c) die Erbringung von anschaffungsnahen Dienstleistungen wie Anlieferung, Aufstellung, technische Anbindung der Mietobjekte, diesbezügliche Beratungsleistungen oder die Projektleitung, die typischerweise vor Vertragsbeginn durchgeführt werden („Implementierungsleistungen“) und/oder
d) die Erbringung von Softwarepflege- und –supportleistungen („SPS-Leistungen“) für die Vertragssoftware und/oder das Cockpit-System.
1.3 Diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.4 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Mieters finden auch dann keine Anwendung, wenn der Vermieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, der Vermieter hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. UNTERSUCHUNG, ÜBERNAHME/TEILÜBERNAHME, ROLLOUT-PLAN

2.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietobjekte unverzüglich nach Erhalt auf Mängelfreiheit zu untersuchen. Offene Mängel hat er unverzüglich gegenüber dem Servicedienstleister gemäß Ziff. 8.1 zu rügen und den Vermieter hierüber zu informieren. Unterlässt er dies, ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
2.2 Durch Unterzeichnung einer Übernahmebestätigung („ÜB“) hat der Mieter zu bestätigen, dass die Mietobjekte zum Zeitpunkt der (Teil-)Übergabe keine offenen Mängel hatten und die vereinbarten Leistungen vereinbarungsgemäß erbracht wurden. Mit Unterzeichnung der ÜB gelten die Mietobjekte als übernommen. Unterzeichnet der Mieter die ÜB trotz Mängelfreiheit der Mietobjekte nicht unverzüglich, gelten diese mit Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit als übernommen.
2.3 Soweit erforderlich, werden die Parteien schriftlich einen Rollout-Plan vereinbaren, der den zeitlichen Ablauf der Übernahme der Mietobjekte definiert. Der Mieter ist zu Teilübernahmen gemäß den im Rollout-Plan vereinbarten Teillieferungen verpflichtet.
2.4 Der Mieter ist in zumutbarem Umfang zu einer vom Rollout-Plan abweichenden Teilübernahme der Mietobjekte verpflichtet. Eine solche Teilübernahme gilt in jedem Fall als zumutbar, soweit die Mengenabweichung gegenüber der im Rollout-Plan für den jeweiligen Rollout-Abschnitt vereinbarten Gesamtmenge an Mietobjekten 5% nicht übersteigt.

3. LIEFER-/ANNAHMEVERZUG, RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG MIT DER LIEFERFIRMA

3.1 Wird zwischen den Parteien ein fester Liefertermin vereinbart und werden die Mietobjekte nicht zu diesem vereinbarten Liefertermin übergeben, ist der Mieter nur berechtigt, bezüglich des jeweiligen Mietobjekts vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn er dem Vermieter zuvor eine angemessene Frist für die Lieferung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Dies gilt nicht, soweit der Mieter seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und hierdurch eine rechtzeitige Übergabe verhindert wird. Der Mieter ist zum Rücktritt vom gesamten Mietvertrag nur dann berechtigt, wenn er auch an der Nutzung der übrigen Mietobjekte berechtigterweise kein Interesse mehr hat.
3.2 Hat der Vermieter die verspätete Übergabe zu vertreten, kann der Mieter Schadensersatz verlangen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit des Vermieters ist die Haftung des Vermieters insoweit auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3.3 Kommt der Mieter bezüglich der Übernahme der Mietobjekte in Annahmeverzug, ist der Vermieter berechtigt, eine angemessene Frist zur Übernahme zu setzen und nach fruchtlosem Fristablauf vom Mietvertrag zurückzutreten und – falls der Mieter den Annahmeverzug zu vertreten hat – Schadensersatz gemäß Ziff. 26 zu verlangen.
3.4 Soweit der Mietvertrag mit der TA Leasing GmbH als Vermieter geschlossen wird und der Kaufvertrag über die Mietobjekte zwischen Vermieter und Lieferfirma aus nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht zustande kommt oder aus nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründen ein Rücktritt von diesem Kaufvertrag erfolgt, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Eine solche Kündigung berechtigt weder den Mieter noch den Vermieter zur Forderung von Schadensersatz. Der Vermieter tritt insoweit sämtliche etwaige dem Vermieter zustehende Ansprüche gegen die Lieferfirma wegen Nichtlieferung oder nicht rechtzeitiger Lieferung der Mietobjekte an den Mieter ab. Der Mieter nimmt die Abtretung hiermit bereits jetzt an.

4. LIEFERUNG GLEICHWERTIGER MIETOBJEKTE, TESTGERÄTE

4.1 Der Vermieter ist aus wichtigem Grund, insbesondere im Fall eines Modellwechsels zwischen Vertragsschluss und Lieferung berechtigt, an Stelle eines im Mietvertrag spezifizierten Printgeräts ein anderes technisch und funktionell mindestens gleichwertiges Printgerät als Mietobjekt zu überlassen.
4.2 Der Vermieter ist berechtigt, in zumutbarem Umfang qualitativ neuwertige Probe-, Vorführ- und/oder gebrauchte Printgeräte mit geringem Zählerstand als Mietobjekte zu verwenden.
4.3 Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen einer Teststellungsvereinbarung bereits beim Mieter befindliche Printgeräte („Testgeräte“) als Mietobjekte beim Mieter zu belassen. Testgeräte gelten als neuwertige Printgeräte.

5. SERVICELEISTUNGEN

5.1 Der Vermieter hält die Mietobjekte am in der ÜB angegebenen Standort funktions- und betriebsfähig und führt die zur Beseitigung von Störungen der Mietobjekte erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten („Serviceleistungen“) innerhalb angemessener Frist durch; hierzu gehören insbesondere folgende Leistungen:
a) nach Wahl des Vermieters Reparatur des Mietobjekts, Zurverfügungstellung eines Ersatzgeräts gemäß Ziff. 5.2 oder Zurverfügungstellung einer sonstigen Ersatz- oder Umgehungslösung,
b) Reinigung der Mietobjekte gemäß den Vorgaben des Herstellers,
c) Lieferung und Einbau von erforderlichen Ersatzteilen
d) soweit ein Cockpit-System Vertragsbestandteil ist, die Fernwartung der Printgeräte über das Cockpit-System.
5.2 Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter im Fall einer Störung vorübergehend bis zum Abschluss der Störungsbeseitigung oder bis zum Vertragsende ersatzweise ein anderes Printgerät als Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung eines gebrauchten Printgeräts ist dabei zulässig, soweit dieses im Vergleich zum gestörten Mietobjekt technisch und funktionell mindestens gleichwertig ist. Zusätzliche Kosten entstehen dem Mieter hierdurch nicht. Das Ersatzgerät steht einem Mietobjekt gleich.
5.3 Der Vermieter ist berechtigt, das gestörte Mietobjekt zur Erbringung der Serviceleistungen nach vorheriger Mitteilung an den Mieter in eine TA-Betriebsstätte oder an einen sonstigen geeigneten Ort zu verbringen. In diesem Fall wird der Vermieter dem Mieter bis zum Abschluss der Störungsbeseitigung ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen. Zusätzliche Kosten entstehen dem Mieter hierdurch nicht.
5.4 Die Instandhaltungs-/Instandsetzungspflicht entfällt, soweit sich die Störung nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand beseitigen lässt. Hierüber wird der Vermieter den Mieter schriftlich informieren. In diesem Fall ist der Mieter zur außerordentlichen Teilkündigung des Mietvertrags bezüglich des betroffenen Mietobjekts berechtigt.
5.5 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, sind insbesondere folgende Leistungen nicht im Leistungsumfang und in der Vergütung der Service-, Implementierungs-, SPS- und sonstigen vertraglichen Leistungen („Vertragsleistungen“) enthalten:
a) Reparaturen oder sonstige Leistungen, die erforderlich werden wegen Beschädigung, funktions- oder vertragswidrigem Gebrauch, Bedienfehlern, Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen, Verwendung von nicht vom Vermieter freigegebenen Verbrauchsmaterialien („VBM“) oder einer sonstigen Beeinträchtigung eines Mietobjekts, für die der Mieter gemäß Ziff. 20.1 haftet,
b) Leistungen, die erforderlich werden, weil ein Mietobjekt oder eine Vertragsleistung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters verändert wurde,
c) Leistungen, die erforderlich werden aufgrund von Software- oder Hardwareumstellungen des Mieters (insbesondere Treiber- oder Firmwareupdates aufgrund von Änderungen in der IT-Infrastruktur) oder aufgrund der Verwendung von Software oder Hardware Dritter, die vom Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters installiert wurde,
d) Kalibrierungsservice für Farb-Printgeräte,
e) Installation, Konfiguration und Integration zusätzlicher Printgeräte oder Software in das Netzwerk des Mieters,
f) Schulungsleistungen.

6. TONER, VERBRAUCHSMATERIALIEN (VBM)

6.1 Soweit im Mietvertrag schriftlich vereinbart, beinhaltet die Monatsmiete die Materialkosten der Toner für die Printgeräte. Soweit möglich, hat die Tonerbestellung über das Cockpit-System zu erfolgen.
6.2 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, sind insbesondere folgende Leistungen nicht im Leistungsumfang und in der Vergütung enthalten:
a) Hin- und Rücklieferung von Tonern,
b) Einbau und Nachfüllen von Tonern,
c) Material- und Lieferkosten für sonstige VBM/Materialien (insbesondere Tinte, Tintenpatronen, Druckköpfe, Papier, Folien, Heftklammern, zusätzliche Kabel und Steckverbindungen)
d) Material- und Lieferkosten für VBM von Nadeldruck-, Etikettendruck- und/oder Plotsystemen (insbesondere Etiketten, Thermotransferbänder, Druckplatten, Tintenpatronen, Druckköpfe, Farbbänder) und sonstiger IT-Hardware.
6.3 Der Mieter ist verpflichtet, ausschließlich vom Vermieter bezogene oder Original-VBM (insbesondere Toner) des jeweiligen Herstellers zu verwenden.
6.4 Der Mieter ist verpflichtet, die VBM (insbesondere Toner) ausschließlich für die vertragsgemäße Nutzung der Mietobjekte zu verwenden. Er hat es insbesondere zu unterlassen, VBM in einem übermäßigen, über den für die vertragsgemäße Nutzung der Mietobjekte erforderlichen Bedarf wesentlich hinausgehenden Umfang zu bestellen. Dem Mieter ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von vom Vermieter bezogenen VBM an Dritte nicht gestattet. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen eine Pflicht dieser Ziff. 6.4, ist der Vermieter nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 26 berechtigt.

7. SERVICEZEITEN

Der Vermieter erbringt die Vertragsleistungen an Arbeitstagen (Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Standort des betreffenden Mietobjekts und mit Ausnahme von Heiligabend und Silvester) innerhalb folgender Zeiten („Servicezeiten“):
- Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 17:00 Uhr
- Freitag von 08:00 bis 15:30 Uhr.

8. SERVICEDIENSTLEISTER, STÖRUNGSANZEIGE

8.1 Der Vermieter ist berechtigt, die Vertragsleistungen durch Dritte („Servicedienstleister“) erbringen zu lassen. Die Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter für die Leistungserbringung bleibt hiervon unberührt. Der Vermieter wird dafür Sorge tragen, dass dem Mieter durch die Beauftragung eines Servicedienstleisters keine Nachteile in sachlicher oder finanzieller Hinsicht entstehen. Im Falle einer Vertragsübertragung auf einen Refinanzierer gemäß Ziff. 17 wird der Refinanzierer in der Regel das auf dem Vertragsdeckblatt genannte Unternehmen der TA Triumph-Adler Gruppe als Servicedienstleister beauftragen. Soweit im Mietvertrag eine Lieferfirma benannt ist, wird diese in der Regel als Servicedienstleister beauftragt. Sofern keine Vertragsübertragung stattfindet und kein Servicedienstleister bestimmt ist, gilt der Vermieter als Servicedienstleister.
8.2 Der Mieter ist verpflichtet, dem Servicedienstleister Störungen der Mietobjekte unverzüglich per Telefon, Fax, Email oder TA Cockpit anzuzeigen. Dem Vermieter ist eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung einzuräumen.
8.3 Der Servicedienstleister kann zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erfahrene und geeignete Partner einsetzen.

9. STANDORTÄNDERUNG

9.1 Der Mieter hat den Vermieter über eine Verbringung eines Mietobjekts zu einem anderen als dem in der ÜB angegebenen Standort innerhalb derselben Betriebsstätte des Mieters („Interne Standortänderung“) unter Bezeichnung des Mietobjekts, dessen Seriennummer und des neuen Standorts unverzüglich nach der Durchführung schriftlich zu informieren.
9.2 Über eine geplante Verbringung eines Mietobjekts zu einem anderen als dem in der ÜB angegebenen Standort außerhalb derselben Betriebsstätte des Mieters („Externe Standortänderung“) hat der Mieter den Vermieter spätestens 4 Wochen im Voraus unter Bezeichnung des Mietobjekts, dessen Seriennummer und des geplanten neuen Standorts schriftlich zu informieren. In diesem Fall gilt Folgendes:
a) Ist dem Vermieter die Erbringung von Serviceleistungen am neuen Standort nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zumutbar oder erfolgt die Vorabinformation des Mieters nicht oder nicht rechtzeitig, ist der Vermieter bezüglich des betroffenen Mietobjekts ab dem Zeitpunkt der Standortänderung von der Pflicht zur Leistungserbringung bezüglich des betroffenen Mietobjekts befreit. In diesem Fall werden die Parteien eine Anpassung der Monatsmiete und/oder des Freivolumens einvernehmlich schriftlich vereinbaren.
b) Ist dem Vermieter die Leistungserbringung am neuen Standort zumutbar, führt sie jedoch zu einem zusätzlichen nicht unerheblichen Aufwand für den Vermieter bei der Leistungserbringung, kann der Vermieter eine angemessene Anpassung der Monatsmiete und/oder des Freivolumens verlangen. Stimmt der Mieter dieser Anpassung nicht innerhalb angemessener Frist zu, ist der Vermieter ab dem Zeitpunkt der Standortänderung von der Pflicht zur Leistungserbringung bezüglich des betroffenen Mietobjekts befreit; in diesem Fall werden die Parteien eine Anpassung der Monatsmiete und/oder des Freivolumens einvernehmlich schriftlich vereinbaren.
c) Die Verbringung eines Mietobjekts an einen Standort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zulässig.
9.3 Vom Vermieter im Zusammenhang mit Internen oder Externen Standortänderungen erbrachte Leistungen (z.B. Transport, Installation, Konfiguration, Integration) sind nicht im Leistungsumfang und in der Vergütung enthalten und vom Mieter zusätzlich zu beauftragen und zu vergüten.

10. VERTRAGSSOFTWARE, TA COCKPIT

10.1 Soweit Vertragssoftware und/oder ein Cockpit-System Vertragsbestandteil ist, räumt der Vermieter dem Mieter das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags beschränkte Recht ein, die Vertragssoftware bzw. das Cockpit-System gemäß der Spezifikation im Mietvertrag ausschließlich für die Verarbeitung eigener Geschäftsdaten zu nutzen.
10.2 Die Vertragssoftware wird im Objektcode überlassen; soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist der Quellcode (Source Code) nicht Teil der Vertragssoftware. Die Vertragssoftware wird zur vertragsgemäßen Nutzung als Hardcopy auf einem geeigneten Datenträger (CD/DVD) oder als Downloadversion überlassen. Ist die Software-Dokumentation als elektronische Version online oder offline verfügbar, ist die Übergabe einer Printversion nicht geschuldet.
10.3 Das Nutzungsrecht am Cockpit-System ist auf die im Mietvertrag vereinbarte Höchstanzahl von Printgeräten beschränkt. Die Nutzung des Cockpit-Systems für eine darüber hinausgehende Anzahl an Printgeräten ist dem Mieter nur nach Erweiterung des Nutzungsrechts gegen zusätzliche Vergütung gestattet.
10.4 Soweit für die Nutzung des Cockpit-Systems eine Internetverbindung erforderlich ist, ist der Mieter für die Schaffung der dafür erforderlichen technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen auf eigene Kosten selbst verantwortlich. Der Mieter ist verpflichtet, stets dafür zu sorgen, dass alle mit TA Cockpit kompatiblen Mietobjekte über das Netzwerk durch das Cockpit-System erreichbar sind.
10.5 Der Mieter ist in keiner Weise berechtigt, die Vertragssoftware oder das Cockpit-System während der Vertragslaufzeit an Dritte zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Der Mieter ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Vertragssoftware und das Cockpit-System durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
10.6 Der Mieter ist verpflichtet, die Vertragssoftware gemäß der Software-Dokumentation zu verwenden, sorgfältig zu behandeln und bereitgestellte Updates unverzüglich einzusetzen. Der Mieter wird die gelieferten Originaldatenträger der Vertragssoftware an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufbewahren und seine Mitarbeiter verpflichten, diese Vertragsbedingungen einzuhalten. Der Mieter ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Vertragssoftware sowie die Software-Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder verändert noch von der Hardcopy oder der Software-Dokumentation entfernt werden.
10.7 Der Mieter ist berechtigt, die Vertragssoftware zu vervielfältigen, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist; hierzu gehört insbesondere die Installation der Vertragssoftware vom Datenträger auf die Festplatte oder einen anderen Datenträger sowie das Laden der Vertragssoftware in den Arbeitsspeicher oder Cache. Darüber hinausgehende Vervielfältigungshandlungen sind untersagt; hiervon ausgenommen sind Handlungen nach §§ 69 d Abs. 2, Abs. 3, 69 e UrhG.
10.8 Soweit die Vertragssoftware Softwarebestandteile eines Drittanbieters enthält, gelten hierfür neben den Regelungen dieser Vertragsbedingungen die Lizenzbestimmungen des Drittanbieters, die unter triumph-adler.de abrufbar sind. Der Mieter verpflichtet sich in diesem Fall, die Lizenzbedingungen des Drittanbieters einzuhalten. Soweit Drittanbieter oder andere Dritte wegen der Verletzung der Lizenzbestimmungen durch den Mieter Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen, stellt der Mieter den Vermieter von sämtlichen Schäden, Aufwendungen und Kosten in diesem Zusammenhang einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.

11. SOFTWAREPFLEGE- UND -SUPPORTLEISTUNGEN

11.1 Soweit Vertragssoftware Vertragsbestandteil ist, erbringt der Vermieter SPS-Leistungen gemäß dieser Ziff. 11 ausschließlich für deren jeweils aktuelle sowie die vorherige Version. Soweit ein Cockpit-System Vertragsbestandteil ist, erbringt der Vermieter SPS-Leistungen ausschließlich für dessen jeweils aktuelle Version.
11.2 Der Vermieter stellt dem Mieter die jeweils neuesten vom Vermieter und dessen Vorlieferanten freigegeben Software-Updates und Bugfixes (Programmkorrekturen) für die Vertragssoftware und das Cockpit-System zur Verfügung. Software-Updates umfassen keine Versionen (Upgrades/Releases), Zusatzmodule oder künftige Produkte, die der Vermieter oder deren Vorlieferanten gesondert als Lizenz vergeben. Die Regelungen in Ziff. 10 sind auf Software-Updates und Bugfixes entsprechend anwendbar.
11.3 Während der Servicezeiten steht dem Mieter eine telefonische Support-Hotline für Fragen bezüglich Vertragssoftware und Cockpit-System zur Verfügung.
11.4 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, sind neben Ziff. 5.5 insbesondere folgende Leistungen nicht im Leistungsumfang und in der Vergütung der SPS-Leistungen enthalten:
a) Leistungen, die durch äußere Ursachen (höhere Gewalt) erforderlich werden (insbesondere Wasser, Feuer, Blitzschlag, Viren),
b) Leistungen, die erforderlich werden aufgrund der nicht rechtzeitigen oder unterlassenen Installation von Software-Updates oder Bugfixes,
c) Leistungen beim Mieter vor Ort, es sei denn, diese sind nach billigem Ermessen des Vermieters zur Erbringung der SPS-Leistungen erforderlich,
d) zusätzliche individuelle Anpassungen der Vertragssoftware, des Cockpit-Systems oder der Systemumgebung des Mieters,
e) Leistungen im Zusammenhang mit der Sicherung und/oder Wiederherstellung der Daten des Mieters,
f) Installation von Software-Updates beim Mieter.
11.5 Zum Zwecke der Mängelprüfung und -beseitigung gestattet der Mieter dem Vermieter den Zugriff auf die Vertragssoftware und das Cockpit-System mittels Fernwartungssystem. Für die Schaffung der dafür erforderlichen technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen ist der Mieter auf eigene Kosten selbst verantwortlich.
11.6 Der Mieter hat dem Vermieter auf Anforderung mindestens einen qualifizierten und geschulten Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Vertragssoftware zu benennen.

12. MONATSMIETE

12.1 Die Zahlung der Monatsmiete erfolgt gemäß den Vereinbarungen im Mietvertrag jeweils für den dort vereinbarten Abrechnungszeitraum („Mietzahlungsintervall“).
12.2 Soweit der Beginn der Grundmietzeit nicht mit dem Beginn des Mietzahlungsintervalls zusammenfällt, erfolgt die Abrechnung dieses Rumpf-Abrechnungszeitraums zum Beginn der Grundmietzeit für den gesamten Rumpf-Abrechnungszeitraum anteilsmäßig auf pro-rata-Basis.
12.3 Erfolgt die Übernahme der Mietobjekte vor Beginn der Grundmietzeit, ist für den Zeitraum zwischen Übernahme und Beginn der Grundmietzeit je Tag 1/30 der Monatsmiete zu zahlen und innerhalb von 10 Tagen nach Übernahme der Mietobjekte fällig. Die Bedingungen des Mietvertrags gelten für diesen Zeitraum entsprechend.

13. FREIVOLUMEN, FOLGEKOSTEN, DECKUNGSGRAD

13.1 Die Kosten für die von den Mietobjekten produzierten Druck-/Kopie-/Fax-/Scan-Seiten („Seiten“) sind bis zur Höhe des im Mietvertrag jeweils vereinbarten monatlichen Seitenvolumens („Freivolumen“) in der Monatsmiete enthalten und werden nicht gesondert berechnet.
13.2 Die von den Mietobjekten produzierte Seitenmenge („Abrechnungsvolumen“) wird gemäß Ziff. 14 jeweils für den im Mietvertrag diesbezüglich vereinbarten Abrechnungszeitraum („Folgekostenzahlungsintervall“) ermittelt.
13.3 Soweit das Abrechnungsvolumen das sich für das Folgekostenzahlungsintervall ergebende Freivolumen überschreitet, werden die Mehrseiten auf Basis der im Mietvertrag vereinbarten Folgepreise zusätzlich berechnet („Folgekosten“). Folgekosten werden gesondert nach schwarz-weiß- und Farb-Seiten unter Betrachtung sämtlicher Mietobjekte abgerechnet. Die nach diesem Vertrag geschuldeten Folgekosten decken ausschließlich die durch die Mehrabnahme verursachte zusätzliche Instandhaltung einschließlich Bereitstellung von Verbrauchsmaterialien ab.
13.4 Unterschreitet das Abrechnungsvolumen das sich für das Folgekosten-zahlungsintervall ergebende Freivolumen, hat der Mieter im Hinblick auf die weniger produzierten Seiten keinen Anspruch auf eine Gutschrift, eine sonstige Vergütung oder eine Anrechnung oder Übertragung auf andere Folgekostenzahlungsintervalle.
13.5 Bezugsgröße für Seiten, Frei-/Abrechnungsvolumen und Folgepreise ist das Format DIN A4. Eine DIN A3-Seite wird als zwei DIN A4-Seiten berechnet.
13.6 Den im Freivolumen enthaltenen Seiten und den zu Folgepreisen abzurechnenden Seiten liegen folgende kalkulierte Deckungsgrade zugrunde: bei Schwarz-Weiß-Seiten 5% Schwärzungsgrad und bei Farb-Seiten je 5% Farbdeckungsgrad pro Grundfarbe (Schwarz, Cyan, Magenta, Yellow). Wird über die gesamte Vertragslaufzeit ein höherer Deckungsgrad („Mehrverbrauch“) erreicht, ist der Vermieter berechtigt den Mehrverbrauch an Tonern auf Basis der Tonerkosten bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende der Vertragslaufzeit und vollständiger Rückgabe der Printgeräte nachzuberechnen. Die Tonerkosten werden dem Mieter vom Vermieter auf Verlangen mitgeteilt. Für die Nachberechnung gilt jeweils der niedrigste Tonerpreis des Nachberechnungszeitraums. Wird in einem Folgekostenzahlungsintervall ein erheblicher Mehrverbrauch festgestellt, ist der Vermieter berechtigt, eine angemessene Anpassung der Folgepreise und/oder der Monatsmiete zu verlangen. Stimmt der Mieter dieser Anpassung nicht innerhalb angemessener Frist zu, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags gemäß Ziff. 26 berechtigt.
13.7 Die nach dem Vertrag und den Ziff. 6.2, 13.3 und 13.6 nicht in der Monatsmiete enthaltenen Lieferungen und Leistungen werden nicht Bestandteil einer Vertragsübertragung. Der Mieter stimmt schon jetzt zu, dass diese Lieferungen und Leistungen durch den Servicedienstleister separat im eigenen Namen abgerechnet werden

14. ZÄHLERSTANDSMELDUNG

14.1 Bezüglich des Zählerstandes eines Printgeräts bei Vertragsbeginn („Anfangszählerstand“) gilt Folgendes:
a) Bei neuen Printgeräten wird ein Anfangszählerstand von „0“ zugrunde gelegt.
b) Soweit ein Printgerät in der ÜB als gebrauchtes Printgerät gekennzeichnet ist, gilt der Zählerstand auf dem Lieferschein als Anfangszählerstand.
c) Bei Testgeräten wird der Zählerstand zum Teststellungsende ermittelt und gilt als Anfangszählerstand. Soweit die während der Teststellung produzierten Seiten nicht im Rahmen einer Teststellungsvereinbarung abgerechnet wurden, werden sie im Rahmen der ersten Folgekostenabrechnung des Mietvertrags abgerechnet.
14.2 Soweit ein Cockpit-System Vertragsbestandteil ist, wird das Abrechnungsvolumen durch das Cockpit-System automatisch ermittelt.
14.3 Der Mieter ist verpflichtet, dem Servicedienstleister unverzüglich nach Ende eines Folgekostenzahlungsintervalls den Zählerstand bezüglich des schwarz-weiß- und Farb-Seitenverbrauchs der Printgeräte schriftlich oder elektronisch manuell mitzuteilen („Manuelle Zählerstandsmeldung“), soweit
a) ein Cockpit-System nicht Vertragsbestandteil ist,
b) ein Printgerät nicht mit TA Cockpit kompatibel ist oder
c) die Zählerstandsmeldung mittels des Cockpit-Systems gemäß Ziff. 14.2 aus vom Mieter zu vertretenden Gründen ganz oder teilweise fehlschlägt.
14.4 Soweit eine Manuelle Zählerstandsmeldung ganz oder teilweise nicht erfolgt, ist der Vermieter nach erfolglosem Ablauf einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, zur vorläufigen Abrechnung der Folgekosten
a) das durchschnittliche Abrechnungsvolumen der bisherigen Folgekosten-zahlungsintervalle zzgl. eines angemessenen Sicherheitsaufschlags zu verlangen oder
b) das Abrechnungsvolumen angemessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Mieters zu schätzen.
14.5 Im Falle einer vorläufigen Abrechnung der Folgekosten gemäß Ziff. 14.4 erfolgt die endgültige Abrechnung, nachdem die Manuelle Zählerstandsmeldung nachgeholt wurde. Etwaige Überzahlungen des Mieters werden bei der Abrechnung der Folgekosten für das nachfolgende Folgekostenzahlungsintervall in Abzug gebracht. Soweit dem Servicedienstleister im Zusammenhang mit einer vorläufigen Abrechnung ein Schaden entsteht, ist der Mieter ihm zum Ersatz verpflichtet.
14.6 Soweit im Hinblick auf zwei aufeinander folgende Folgekostenzahlungsintervalle, einen zusammenhängenden Zeitraum von 6 Monaten oder einen nicht zusammenhängenden Zeitraum von insgesamt 6 Monaten innerhalb eines Kalenderjahres die Manuelle Zählerstandsmeldung gemäß Ziff. 14.3 durch den Mieter ganz oder teilweise unterbleibt, ist der Vermieter nach erfolglosem Ablauf einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt,
a) den Zählerstand selbst oder durch einen Dritten abzulesen und die hierfür entstehenden Kosten dem Mieter in Rechnung zu stellen und/oder
b) den Mietvertrag gemäß Ziff. 26 außerordentlich fristlos zu kündigen.

15. UMSATZSTEUER, ZAHLUNGSVERZUG, VERGÜTUNGSANPASSUNG

15.1 Sämtliche Vergütungen werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe in Rechnung gestellt und bezahlt. Der Vermieter wird die Umsatzsteuer gesondert ausweisen.
15.2 Bei Verzug mit der Zahlung oder Stundung des in Rechnung gestellten Betrags ist der offene Betrag mit dem gesetzlichen Zinssatz (§ 288 BGB) zu verzinsen. Bei verspäteter Zahlung kann der Vermieter zudem die Erbringung weiterer Vertragsleistungen bis zur Bezahlung des ausstehenden Betrags verweigern und von der Erbringung einer Vorauszahlung abhängig machen. Weitergehende Rechte des Vermieters bleiben unberührt.
15.3 Der Vermieter ist zur angemessenen Anpassung der Vergütung einschließlich der Folgepreise unter Einhaltung einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Quartalsende berechtigt, wenn sich die Einkaufspreise des Vermieters für VBM oder Ersatzteile oder die Löhne ändern. Die Angemessenheit einer Anpassung wird widerleglich vermutet, soweit sie 9% innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht überschreitet. Soweit der Mieter eine geringere Kostensteigerung nachweist, erfolgt die Preisanpassung nur im Umfang der vom Mieter nachgewiesenen Kostensteigerung. Die Preisanpassung wird jeweils durch den Vermieter nach billigem Ermessen vorgenommen und ist gerichtlich überprüfbar.

16. SEPA-LASTSCHRIFTMANDAT

16.1 Der Mieter wird den Vermieter durch ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat (SEPA-Basislastschriftmandat oder SEPA-Firmenlastschriftmandat) ermächtigen, während der Vertragslaufzeit die zu entrichtenden Mietraten und sonstigen vertraglich geschuldeten Vergütungen bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren einzuziehen.
16.2 Der Vermieter wird den Mieter spätestens zwei Tage vor dem ersten Einzug über den zu zahlenden Betrag und seine Fälligkeit vorab informieren (Vorabinformation). Im Falle einer Änderung des Betrages oder der Fälligkeit während der Vertragslaufzeit wird der Vermieter den Mieter spätestens zwei Tage vor dem Einzug hierüber informieren.
16.3 Der Mieter wird dem Vermieter Änderungen bezüglich Name, Firma, Anschrift oder Bankverbindung des Mieters unverzüglich schriftlich mitteilen.
16.4 Hat der Mieter ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilt, ist er im Fall wiederholter und erheblicher Zahlungsstörungen verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich ein SEPA-Firmenlastschriftmandat zu erteilen.

17. ABTRETUNG, VERTRAGSÜBERTRAGUNG

17.1 Der Vermieter ist berechtigt, einzelne Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten („Abtretung“) oder jeweils einzelne Teile des Mietvertrags oder das gesamte Vertragsverhältnis sowie alle dazugehörigen Zusatzvereinbarungen jederzeit mit allen Rechten und Pflichten hieraus, insbesondere zu Refinanzierungszwecken, für die (Rest-)Dauer der Grundmietzeit auf eine der folgenden Gesellschaften oder einen vergleichbaren Dritten (gemeinsam „Refinanzierer“) zu übertragen („Vertragsübertragung“):
a) TA Leasing GmbH, Ringstraße 20-22, 70736 Fellbach-Schmiden (soweit der Mietvertrag nicht mit der TA Leasing GmbH selbst als Vermieter geschlossen wird)
b) BFL Leasing GmbH, Mergenthalerallee 42, 65760 Eschborn
c) BNP Paribas Lease Group S.A., Zweigniederlassung Deutschland, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln
d) MLF Mercator Leasing GmbH & Co. Finanz KG, Londonstraße 1, 97424 Schweinfurt
e) SüdLeasing GmbH, Pariser Platz 7, 70173 Stuttgart
f) De Lage Landen Leasing GmbH, Theo-Champion-Straße 1, 40549 Düsseldorf.
17.2 Der Vermieter ist zur Abtretung und Vertragsübertragung auch in der Weise berechtigt, dass diese zunächst auf die TA Leasing GmbH und sodann auf einen anderen Refinanzierer erfolgt (soweit der Mietvertrag nicht mit der TA Leasing GmbH selbst als Vermieter geschlossen wird).
17.3 Mit Ablauf der Grundmietzeit ist der Refinanzierer berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis sowie alle Zusatzvereinbarungen wieder auf den Vermieter zurückzuübertragen („Vertragsrückübertragung“).
17.4 Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Mieter durch die Abtretung bzw. Vertragsübertragung keine Nachteile in sachlicher oder finanzieller Hinsicht entstehen. Der Mieter stimmt der Vertragsübertragung sowie der Vertragsrückübertragung hiermit bereits jetzt zu.
17.5 Etwaige Zusatzvereinbarungen und Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn der jeweilige Refinanzierer ihnen schriftlich zugestimmt hat.

18. ELEKTRONIKVERSICHERUNG

18.1 Der Mieter ist verpflichtet, für elektrisch betriebene Mietobjekte eine Elektronikversicherung abzuschließen, die insbesondere Schäden durch Bedienungsfehler, Diebstahl, Feuchtigkeit, Überspannung, Brand, Blitzschlag und Explosion umfasst.
18.2 Der Mieter hat dem Vermieter auf Verlangen durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachzuweisen, dass er die Elektronikversicherung abgeschlossen oder beantragt hat und eine vorläufige Deckung vorliegt. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, im eigenen Namen eine Elektronikversicherung auf Kosten des Mieters abzuschließen.
18.3 Der Mieter hat alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer einen Sicherungsschein ausstellt und innerhalb von 6 Wochen nach Übernahme der Mietobjekte an den Vermieter übersendet. Der Sicherungsschein muss festlegen, dass Leistungen im Schadensfall nur an den Vermieter bzw. nur mit dessen Einverständnis bezahlt werden.
18.4 Der Mieter tritt mit Abschluss des Mietvertrags alle Rechte aus dem Elektronikversicherungsvertrag an den Vermieter ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Im Falle eines Schadens an einem Mietobjekt ist der Mieter ermächtigt und verpflichtet, die an den Vermieter abgetretenen Ansprüche gegen den Versicherer und den Schädiger auf eigene Kosten im eigenen Namen für den Vermieter geltend zu machen. Der Vermieter ist unverzüglich über den Schadensfall und seine Abwicklung zu informieren. Zahlungen des Versicherers und des Schädigers sind unmittelbar an den Vermieter zu leisten.

19. HAFTUNG DES VERMIETERS

19.1 Der Vermieter haftet dem Grunde und dem Umfang nach unbegrenzt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Erfüllungsgehilfen, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei vertraglicher Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung (z.B. bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos).
19.2 Der Vermieter haftet weiterhin im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Mieter deshalb vertraut und vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden.
19.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner Erfüllungsgehilfen.

20. HAFTUNG DES MIETERS, WERTMINDERUNG/UNTERGANG

20.1 Der Mieter haftet bezüglich der Mietobjekte für Wertminderungen (insbesondere durch Beschädigung oder über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Abnutzung) und Untergang (insbesondere durch Zerstörung oder Verlust) bis zur Rückgabe an den Vermieter, es sei denn,
a) die Wertminderung bzw. der Untergang wurde vom Vermieter gemäß Ziff. 19 verschuldet oder
b) weder der Mieter noch eine Person, die auf seine Veranlassung hin mit dem Mietobjekt in Berührung gekommen ist, hat den Schaden schuldhaft verursacht und der Schaden beruht nicht auf einem Ereignis, das durch eine Elektronikversicherung gemäß Ziff. 18 hätte abgedeckt werden können.
20.2 Im Falle des Untergangs oder der Wertminderung eines Mietobjekts ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich zu benachrichtigen.
20.3 Soweit der Mieter im Falle des Untergangs oder, soweit die Wiederherstellungskosten 60% des Zeitwerts überschreiten, im Falle der Wertminderung eines Mietobjekts gemäß Ziff. 20.1 haftet, ist der Vermieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Mieter auf dessen Kosten ein gleichwertiges Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen. Hierüber wird der Vermieter den Mieter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung gemäß Ziff. 20.2 informieren. In diesem Fall tritt das Ersatzgerät an die Stelle des betroffenen Mietobjekts und der Mieter ist weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet.
20.4 Stellt der Vermieter dem Mieter kein Ersatzgerät gemäß Ziff. 20.3 zur Verfügung, ist der Mieter berechtigt, den Mietvertrag bezüglich des betroffenen Mietobjekts außerordentlich fristlos zu kündigen. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, gemäß Ziff. 26 bezüglich des betroffenen Mietobjekts Schadensersatz zu fordern. Etwaige Entschädigungssummen, die der Vermieter wegen des Untergangs oder der Wertminderung des betroffenen Mietobjekts von einem Versicherer erhält, werden zugunsten des Mieters auf den Schadensersatzanspruch des Vermieters angerechnet.
20.5 Soweit keine Kündigung gemäß Ziff. 20.4 erfolgt, hat der Mieter die vereinbarte Miete weiter zu zahlen.
20.6 Soweit im Schadensfall die Haftung des Mieters gemäß Ziff. 20.1 ausgeschlossen ist, stehen ihm die gesetzlichen Ansprüche zu.

21. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES MIETERS, ANALYSE, DATENSICHERUNG

21.1 Der Mieter wird dem Vermieter den Zugang zum Einsatzort ermöglichen und seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit dem Vermieter anhalten, soweit dies zur Erbringung der Vertragsleistungen erforderlich ist. Der Mieter wird die vom Vermieter erhaltenen Anweisungen hinsichtlich der Bedienung der Mietobjekte sowie der Störungssuche und –behebung beachten und umsetzen. Gelten für den Betrieb des Mieters oder den Standort der Mietobjekte besondere Sicherheitsauflagen, so wird der Mieter rechtzeitig und ohne Mehraufwand für den Vermieter die notwendigen Voraussetzungen zur ungehinderten Vertragserfüllung schaffen.
21.2 Der Mieter wird dem Vermieter auf Anforderung kostenlos eine Gelegenheit zur geschützten und ordnungsgemäßen Lagerung von Ersatzteilen, VBM und sonstigen Materialien auf dem Betriebsgelände des Mieters zur Verfügung stellen.
21.3 Der Mieter ist verpflichtet, alles Erforderliche zu tun sowie sämtliche technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, um eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung durch den Vermieter zu ermöglichen. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass dem Vermieter im erforderlichen und zumutbaren Umfang Informationen über die IT-Infrastruktur des Mieters aus den Bereichen Printgeräte, Hard-/Software (z.B. Betriebssysteme), EDV, Workflow, kaufmännische Parameter und Umwelt übermittelt werden. Der Mieter hat dem Vermieter im erforderlichen und zumutbaren Umfang Zugriff auf seine Server- und Systemumgebung zu gewähren.
21.4 Soweit vor Vertragsbeginn eine Untersuchung der IT-Infrastruktur des Mieters („Analyse“) durchgeführt wurde, stellt das schriftliche Ergebnis der Analyse die Grundlage für die Leistungserbringung durch den Vermieter dar. Über Änderungen der der Analyse zugrunde liegenden IT-Infrastruktur des Mieters, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung des Vermieters haben können, hat der Mieter den Vermieter so rechtzeitig im Voraus schriftlich zu informieren, dass die Leistungserbringung hierdurch nicht eingeschränkt wird. Durch solche Änderungen im Rahmen der Leistungserbringung entstehende Mehrkosten und -aufwendungen hat der Mieter dem Vermieter zu erstatten.
21.5 Der Mieter ist bezüglich seiner IT-Infrastruktur zur Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet, um Datenverluste zu vermeiden. Der Mieter gewährleistet in seinem Zuständigkeitsbereich die Prüfung aller in der Informationsverarbeitung verwendeten Programme und Datenträger auf deren Freiheit von Computerviren nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik.
21.6 Kommt der Mieter mit der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht schuldhaft in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung des Vermieters, soweit die Vertragsleistung dadurch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Der Mieter hat dem Vermieter die dadurch entstehenden Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

22. GEWÄHRLEISTUNG

22.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist auf die Erbringung von Vertragsleistungen Dienstvertragsrecht gemäß §§ 611 ff BGB anwendbar. Wird eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Vermieter dies zu vertreten, ist er verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Mieter innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung hierfür ist eine Rüge des Mieters, die unverzüglich ab Kenntnis zu erfolgen hat.
22.2 Soweit eine Vertragsleistung in der Erstellung eines Werkes besteht, gelten folgende Gewährleistungsregeln:
a) Mängelrechte des Mieters setzen voraus, dass der Mieter die erbrachte Vertragsleistung unverzüglich auf Mangelfreiheit überprüft und dem Vermieter offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Übernahme des Mietobjekts bzw. Abnahme der Vertragsleistung, schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel müssen dem Vermieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich mitgeteilt werden. Unterlässt der Mieter die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Vertragsleistung als vertragsgemäß.
b) Für Sach- und Rechtsmängel leistet der Vermieter zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder durch erneute Erbringung der geschuldeten Vertragsleistung. Der Mieter wird dem Vermieter zur Nacherfüllung eine angemessene Frist setzen. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Mieter berechtigt, im Hinblick auf die vom Mangel betroffene Vertragsleistung vom Mietvertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern, es sei denn, es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz leistet der Vermieter im Rahmen der in Ziff. 19 festgelegten Grenzen.
c) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit der Sach- und/oder Rechtsmangel darauf beruht, dass ein Mietobjekt oder eine Vertragsleistung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters verändert wurde. Die Mängelrechte des Mieters bleiben unberührt, soweit der Mieter zur Vornahme der Änderung, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
d) Gewährleistungsansprüche des Mieters verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme der Vertragsleistung. Dies gilt nicht, wenn der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, durch einen einfach fahrlässig verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstanden ist oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Vertragsleistung übernommen wurde.
e) Der Vermieter übernimmt keinerlei Garantie für die Beschaffenheit der Mietobjekte oder der Vertragsleistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart.
22.3 Für den Verlust von Daten und Programmen haftet der Vermieter nur in Höhe des Aufwands, der entsteht, wenn der Mieter regelmäßig und in angemessenem Umfang Datensicherungen durchführt und dadurch sicherstellt, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für das Netzwerk des Mieters sowie für nicht vom Vermieter gelieferte Software und Treiber.
22.4 Der Vermieter haftet in keinem Fall für Störungen und Ausfälle des Cockpit-Systems oder der Vertragssoftware, die durch Dritte hervorgerufen werden, wie insbesondere Viren- und Denial-of-Service-Angriffe sowie Störungen der telekommunikationstechnischen Anbindung an das vom Vermieter bzw. von Dritten im Auftrag des Vermieters betriebene Netz. Erfüllungsgehilfen des Vermieters gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Ziff. 22.4.
22.5 Der Mieter hat den Vermieter bei allen Schadensminderungsmaßnahmen angemessen zu unterstützen.

23. SCHUTZRECHTE DRITTER

23.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Mieter bezüglich eines Mietobjekts oder einer Vertragsleistung einen berechtigten Anspruch wegen der Verletzung eines Schutzrechts geltend, wird der Vermieter nach seiner Wahl und auf seine Kosten
a) das Mietobjekt bzw. die Vertragsleistung so ändern oder ersetzen, dass das Mietobjekt bzw. die Vertragsleistung das Schutzrecht nicht verletzt, aber im Wesentlichen den vereinbarten Leistungs- und Funktionsmerkmalen in für den Mieter zumutbarer Weise entspricht oder
b) den Mieter von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
23.2 Voraussetzung für die Haftung des Vermieters gemäß Ziff. 23.1 ist, dass der Mieter den Vermieter über die behauptete Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich informiert, diese nicht anerkennt und jegliche gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung entweder dem Vermieter überlässt oder nur im Einvernehmen mit diesem führt.
23.3 Soweit der Mieter die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Vermieter ausgeschlossen.
23.4 Weitergehende Ansprüche gegen den Vermieter wegen einer Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

24. EIGENTUMSSICHERUNG

Der Mieter ist weder berechtigt, Dritten Rechte an den Mietobjekten einzuräumen (insbesondere Untervermietung, Leihe), noch Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder aus anderem Grund Ansprüche auf ein oder an einem Mietobjekt geltend machen, wird der Mieter den Dritten darauf hinweisen, dass das Mietobjekt nicht in seinem Eigentum steht, und den Vermieter hierüber unverzüglich informieren.

25. VERTRAGSSCHLUSS, GRUNDMIETZEIT, VERTRAGSVERLÄNGERUNG

25.1 Der Mieter beantragt durch Unterzeichnung des Mietvertrags beim Vermieter den Vertragsabschluss. Der Mieter ist an diesen Antrag für einen Monat nach dessen Eingang beim Vermieter gebunden. Der Mietvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Unterzeichnung durch den Vermieter.
25.2 Der Mietvertrag läuft für die darin vereinbarte Grundmietzeit. Soweit die Übernahme der Mietobjekte auf den 1. Tag eines Kalendermonats fällt, beginnt die Grundmietzeit mit diesem Tag; andernfalls beginnt sie mit dem 1. Tag des auf die Übernahme folgenden Kalendermonats.
25.3 Wird der Mietvertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum jeweiligen Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt, verlängert er sich um jeweils 12 Monate.

26. AUSSERORDENTLICHE FRISTLOSE KÜNDIGUNG, SCHADENSERSATZ

26.1 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Mieter – unabhängig vom vereinbarten Zahlungsintervall – mit der Zahlung in Höhe der Miete für 2 oder mehr Monate in Verzug ist.
26.2 Im Falle einer fristlosen Kündigung gemäß vorstehender Ziff. 26.1, Satz 2 sowie im Falle
a) einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter (insbesondere gemäß Ziff. 6.4 S. 4, Ziff. 14.6 b) oder Ziff. 28.3) mit Ausnahme einer Kündigung wegen Nichtzustandekommens des Kaufvertrags oder Rücktritt vom Kaufvertrag über das Mietobjekt mit der Lieferfirma gemäß Ziff. 3.4,
b) einer fristlosen Kündigung durch den Mieter oder den Vermieter gemäß Ziff. 13.6,
c) eines Rücktritts durch den Vermieter gemäß Ziff. 3.3 oder
d) einer teilweisen Kündigung durch den Mieter gemäß Ziff. 20.4
werden die für die gesamte Vertragsdauer noch ausstehenden Netto-Mietraten abgezinst mit dem Refinanzierungszins des Vermieters zzgl. eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschadens des Vermieters sofort zur Zahlung fällig. Ersparte Kosten des Vermieters sowie ersparte Kosten oder Leistungen eines Versicherers werden abgezogen. Im Falle einer teilweisen Kündigung gemäß Ziff. 20.4 berechnet sich der Schadensersatzanspruch entsprechend, jedoch begrenzt auf die Mietrate für das jeweils betroffene Mietobjekt. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dem Vermieter sei kein oder ein geringerer Schaden entstanden.
26.3 Auf die Forderung gemäß Ziff. 26.2 wird ein etwa erzielter Netto-Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten und des Marktwerts des Mietobjekts, der bei regulärer Vertragsbeendigung voraussichtlich erzielt worden wäre, angerechnet, es sei denn, Verwertung und Verwertungserlös stehen einem Versicherer als Ausgleich für die geleistete Entschädigung zu.
26.4 Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.
26.5 Die Parteien werden einzeln oder gemeinsam keine Geschäfte unterstützen oder an solchen teilnehmen, die Gegenstand von Embargos, Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, der EU oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Der Vermieter ist berechtigt jederzeit hierüber von dem Mieter Auskunft zu verlangen. Sollte der Mieter, dessen wirtschaftlich Berechtigte und/oder Gesellschafter Geschäftsstellen, Beteiligungen oder sonstige sanktionierten oder boykottierten Aktivitäten, auch wenn diese nur geplant sind, in Staaten oder Regionen, welche Gegenstand von Embargos, Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, unterhalten, ist der Vermieter – soweit rechtlich zulässig - zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung berechtigt.

27. RÜCKGABE, DATENLÖSCHUNG, RÜCKGABEMÄNGEL

27.1 Unverzüglich nach Vertragsbeendigung sind die Mietobjekte vom Mieter – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den Parteien – auf dessen Kosten und Gefahr fachgerecht zu demontieren, zu verpacken und mit allem Zubehör und zugehöriger Urkunden an das unter triumph-adler.de/ruecknahme genannte Rücknahmezentrum des Vermieters zu senden. Sofern es im berechtigten Interesse des Vermieters liegt und hierbei die Interessen des Mieters nach billigem Ermessen berücksichtigt werden, kann vom Vermieter die Rückgabe an eine vom Vermieter zu benennende abweichende Anschrift im Inland verlangt werden. Der Mieter darf dadurch wirtschaftlich und rechtlich nicht schlechter gestellt werden als bei der Rückgabe an die in Satz 1 genannte Anschrift. Übersteigen die Kosten für die Lieferung (inkl. Transportversicherung) an eine abweichende Anschrift die Kosten der Lieferung an diese Anschrift, hat der Mieter einen Anspruch auf Ersatz der übersteigenden Kosten gegen den Vermieter im angemessenen Umfang. Der Mieter muss seinen Anspruch gegenüber dem Vermieter innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende geltend machen.
27.2 Der Mieter ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass sämtliche auf den Mietobjekten enthaltenen Daten vor Rückgabe vollständig gelöscht werden. Der Vermieter übernimmt bezüglich dieser Daten keinerlei Haftung. Der Mieter kann den Vermieter oder den Servicedienstleister mit der Datenlöschung gegen gesonderte Vergütung gemäß TA-Dienstleistungskatalog beauftragen. Soweit der Mieter seiner Datenlöschungspflicht nicht nachkommt, ist der Vermieter berechtigt, die Datenlöschung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen und die diesbezüglichen Kosten vom Mieter ersetzt zu verlangen.
27.3 Ist Vertragssoftware Vertragsbestandteil, ist der Mieter auf seine Gefahr und Kosten nach Wahl des Vermieters entweder zur vollständigen Rückgabe sämtlicher Originaldatenträger der Vertragssoftware sowie der vollständigen ihm überlassenen Software-Dokumentation an den Vermieter oder zur vollständigen Löschung der Vertragssoftware und Vernichtung der Software-Dokumentation verpflichtet. Sämtliche weiteren Datenträger oder Sicherungskopien der Vertragssoftware und der Software-Dokumentation sind vollständig und endgültig zu löschen oder zu vernichten. Dem Mieter ist eine Weiterbenutzung der Vertragssoftware nach Vertragsbeendigung untersagt; ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Rechtsinhabers dar.
27.4 Im Falle einer verspäteten Rückgabe ist der Vermieter berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung des jeweiligen Mietobjekts die vereinbarte, anteilige Monatsmiete zu verlangen. Im Übrigen gelten für den Mieter die Pflichten des Mietvertrags sinngemäß auch für diesen Zeitraum. Unabhängig davon ist der Vermieter berechtigt, Mietobjekte auf Kosten des Mieters abzuholen oder abholen zu lassen.
27.5 Stellt der Vermieter nach Rückgabe eines Mietobjekts eine vom Mieter gemäß Ziff. 20.1 zu vertretende Beeinträchtigung fest, kann er den Schaden vom Mieter ersetzt verlangen oder die Beseitigung des Mangels auf Kosten des Mieters selbst oder durch einen Dritten vornehmen.

28. BONITÄTS-/GELDWÄSCHEPRÜFUNG

28.1 Der Mieter ist ab Unterzeichnung des Mietvertrags durch den Mieter und während der Vertragslaufzeit verpflichtet, auf Anforderung des Vermieters geeignete Unterlagen über seine Vermögensverhältnisse (z.B. Jahresabschlüsse) vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte für die ordnungsgemäße Bonitätsprüfung gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) zu erteilen.
28.2 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Sorgfalts- und Informationspflichten (z.B. Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz) notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich während der Vertragsdauer ergebende Änderungen (z.B. Änderung der Rechtsform, Änderung bei einem Vertretungsorgan, Wechsel der Gesellschafter) unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
28.3 Verstößt der Mieter gegen eine Verpflichtung dieser Ziff. 28, ist der Vermieter berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten oder diesen nach vorheriger Abmahnung außerordentlich fristlos zu kündigen.

29. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG

29.1 Die für den Abschluss und die Durchführung des Mietvertrags erforderlichen Daten des Mieters werden vom Vermieter und/oder mit diesem i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen („Verbundene Unternehmen“) zu diesem Zweck gespeichert, verarbeitet und genutzt.
29.2 Soweit einer Partei zur Kenntnis gelangende Unterlagen oder Daten personenbezogen sind, verpflichten sich beide Parteien zur Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger anwendbarer Datenschutzvorschriften.
29.3 Daten des Mieters, auch solche mit Personenbezug, die an den Vermieter und den Servicedienstleister vom Mieter übermittelt werden bzw. sich aus den Vertragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung ergeben, werden zum Zwecke der Prüfung der Vertragsannahme, der Bonitätsprüfung, zur Risikoprüfung und -steuerung, zur Geldwäsche- und Betrugsprävention, zur Abwicklung der Vertragsbeziehung, zur Durchführung von Werbe- und Marketingmaßnahmen und zur Produktverbesserung gespeichert und verwendet und ggf. im Rahmen der Vertragsdurchführung an andere Mitglieder der Unternehmensgruppe des Vermieters, Refinanzierungsinstitute und Subunternehmer weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der vorbezeichneten Zwecke notwendig ist. Es gilt die jeweils aktuelle Aufklärung Datenschutz des Vermieters zum Datenschutz und zur Verwendung der Kundendaten, welche unter triumph-adler.de/datenschutzaufklaerung eingesehen werden kann sowie die zwischen den Parteien gesondert zu schließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
29.4 Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Empfänger in Drittstaaten findet nur dann statt, wenn die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen sichergestellt ist und das Datenschutzniveau dem der EU entspricht oder dies über vertragliche Vereinbarungen sichergestellt wird.
29.5 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei Vertragsdurchführung über die jeweils andere Partei bekannt werdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber unbefugten Dritten offenzulegen. Zu den vertraulichen Informationen zählen auch die individuell ausgehandelten Vertragskonditionen.
29.6 Die Weitergabe vertraulicher Informationen über eine Partei durch die andere Partei („Informationsempfänger“) an Mitarbeiter des Informationsempfängers, Verbundene Unternehmen des Informationsempfängers sowie Externe (z.B. Lieferfirma, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Refinanzierer) und deren Verbundene Unternehmen ist zulässig, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Der Informationsempfänger hat diejenigen Mitarbeiter, Verbundenen Unternehmen und Externen sowie deren Verbundene Unternehmen, denen gegenüber vertrauliche Informationen offengelegt werden, soweit nicht bereits erfolgt, schriftlich zur Geheimhaltung sowie schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

30. ABTRETUNGS-/AUFRECHNUNGSVERBOT

30.1 Keine der Parteien ist berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei Rechte oder Ansprüche aus dem Mietvertrag abzutreten. Davon ausgenommen sind Abtretungen des Vermieters an dessen Verbundene Unternehmen. Ziff. 17 bleibt unberührt.
30.2 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist der Mieter nicht berechtigt, eine eigene Forderung gegen eine Forderung des Vermieters aufzurechnen oder die Erfüllung einer Verpflichtung unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern, es sei denn, die Forderung oder das Recht des Mieters ist unbestritten, entscheidungsreif oder durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts bestätigt worden.

31. SCHRIFTFORM, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, TEILUNWIRKSAMKEIT

31.1 Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags oder dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder einer elektronischen Form, die mindestens die Anforderungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (eIDAS) erfüllt, soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
31.2 Der Mietvertrag sowie diese Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
31.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag oder diesen Vertragsbedingungen einschließlich deren Wirksamkeit ist, soweit der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, nach Wahl des Vermieters Frankfurt, Köln, Stuttgart oder Nürnberg. Der Vermieter kann den Mieter darüber hinaus an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
31.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrags oder dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.